Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG
  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG

 
• rewis.io

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - und die Verfahrensvollmacht

Papierfundstellen

• BVerfGE 152, 1
• NJW 2019, 3509

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Das Vorliegen der Vollmacht ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für die beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Anträge (vgl. BVerfGE 62, 194 ).

  Ein vorheriger Hinweis auf das Fehlen der Vollmacht unter Setzung einer Frist für die Vorlage (vgl. dazu BVerfGE 62, 194 ) war in dem Verfahren nicht angezeigt.

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  1. Das Verfahren, in dem die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers eingelegt wurde, betraf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 -).
• BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90

  Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  a) Es kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde bereits unzulässig ist, weil Rechtsanwalt ... diese ausdrücklich "namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers" und damit des Anspruchsberechtigten (vgl. BVerfGE 96, 251 ) einlegte, ohne eine auf ihn lautende Vollmacht vorzulegen.

 
• BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Sie muss dem Gericht vom Beteiligten unterzeichnet im Original übersandt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2016 - 2 BvR 890/16 -, Rn. 15;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 2014 - 2 BvR 1340/14 -, Rn. 9;… Lenz/Hansel, BVerfGG, § 22, Rn. 16 ;… Lechner/Zuck, BVerfGG, § 22, Rn. 8 ).
• BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 1340/14

  Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Sie muss dem Gericht vom Beteiligten unterzeichnet im Original übersandt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2016 - 2 BvR 890/16 -, Rn. 15; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 2014 - 2 BvR 1340/14 -, Rn. 9;… Lenz/Hansel, BVerfGG, § 22, Rn. 16 ;… Lechner/Zuck, BVerfGG, § 22, Rn. 8 ).
• BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

  Unterschriftenquorum

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Sie muss bis spätestens in der mündlichen Verhandlung vorliegen (vgl. BVerfGE 3, 19 ).
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

  Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Der das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beherrschende Grundsatz der Offizialmaxime erfordert, dass das Gericht das Vorliegen einer Vollmacht von Amts wegen nachprüft (vgl. BVerfGE 1, 433 ).
• BVerfG, 28.12.2012 - 1 BvR 2620/11

  Verfassungsbeschwerde einer juristischen Personen muss durch …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Prozesshandlungen, die durch einen nicht wirksam bevollmächtigten Vertreter vorgenommen wurden, sind unwirksam (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Dezember 2012 - 1 BvR 2620/11 - Lechner/Zuck, BVerfGG, § 22, Rn. 11 ).

• BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Über die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs. 2 ZPO und § 11 Abs. 1 RPflG - im Hinblick auf die über 200 Euro hinausgehende Beschwer - statthafte sofortige Beschwerde hat der Zweite Senat als derselbe Spruchkörper wie in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (vgl. zur Zuständigkeit BVerfGE 132, 294 ; 152, 1 ).
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 76/21 B

  Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts; …

  Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht eine auf das jeweils konkrete Verfahren bezogene Bevollmächtigung verlangt (zum Verfassungsprozessrecht BVerfG vom 17.9.2019 - 2 BvR 309/15 - BVerfGE 152, 1 [5 f, RdNr 19]) .